Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses im Krankenhausfinanzierungsrecht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 18 Abs. 5 S. 1 KHG; § 19 Abs. 1 S. 2 BPflV; § 18a KHG; § 18a Abs. 1 S. 1 KHG
  Schiedsstellenbeschluss zu den pflegesatzfähigen Kosten eines Krankenhauses; Beachtung des Beibringungsgrundsatzes im Schiedsverfahren; Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses; Überschreitung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses; ...

• Judicialis

  BPflV § 3 I 2; ; BPflV § ... 4 Nr. 1; ; BPflV § 6 I; ; BPflV § 19 I 2; ; BPflV § 19 II; ; BPflV § 20 III; ; GG Art. 12 I; ; KHG § 6 I; ; KHG § 8 I 3; ; KHG § 17 I 3; ; KHG § 18 V 1; ; KHG § 18 a II; ; KHG § 18 a III; ; KHG § 18 a IV; ; Nds. KHG § 3 III; ; Nds. KHG § 3 V; ; VwVfG § 1 IV; ; VwVfG § 24; ; VwVfG § 39

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schiedsstellenbeschluss zu den pflegesatzfähigen Kosten eines Krankenhauses; Beachtung des Beibringungsgrundsatzes im Schiedsverfahren; Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses; Überschreitung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses; ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 1.04

  Gesamtbetrag der Erlöse; Beitragssatzstabilität; Fehlbelegungsabschlag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Mit Beschluss vom 11. März 2004 ordnete der Senat die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Rechtsstreits 3 C 1.04 gemäß § 94 VwGO an.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung des Senats im Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 1.04 - bestätigt und Folgendes ausgeführt:.

  Die Pflegesatzparteien sind aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 20. Januar 2005 (a. a. O.) ausgeführt hat - berechtigt, die in § 18 a KHG enthaltenen Verfahrensregelungen durch eine im allgemeinen Einvernehmen geschlossene Vereinbarung zu ergänzen.

• BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

  Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 21.1. 1993, BVerwGE 91, 363, und v. 22.6. 1995, Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5) sind die Gerichte, die von einer Pflegesatzpartei gegen eine erteilte Genehmigung oder die gegen die Versagung der Genehmigung im Krankenhausfinanzierungsrecht angerufen werden, auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt.

  Dass die Genehmigungsbehörde - ebenso wie die Gerichte - auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist, hat ihren Grund darin, dass sie nicht in den Gestaltungsspielraum der Pflegesatzparteien eingreifen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1. 1993, a. a. O.).

• VGH Hessen, 27.05.1999 - 11 UE 5014/96

  Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung von Krankenhauspflegesätzen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Dies hat zur Folge, dass auch der Schiedsstelle als einer Selbstverwaltungseinrichtung der Pflegesatzparteien ein nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum zusteht (vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urt. v. 28.9. 2004 - 7 A 10150/04.OVG - u. Hess. VGH, Urt. v. 27.5. 1999 - 11 UE 5014/96 -, jew. zit. nach juris).

  Allerdings gelten die dort niedergelegten Grundsätze entsprechend, da es sich um allgemeine Rechtsgedanken handelt (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 28.9. 2004, a. a. O. und Hess. VGH, Urt. v. 27.5. 1999, a. a. O.).

 
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Die Bettenzahl eines Krankenhauses ist ein wesentliches Merkmal für seine Bedarfsgerechtigkeit, die das entscheidende und auch gemessen an den Maßstäben für Berufswahlregelungen nicht zu beanstandende Kriterium für die Entscheidung über die Aufnahme in den Krankenhausplan ist (BVerfGE 82, 209, 229).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 49.01

  Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Hebt das Gericht den Genehmigungsbescheid wegen formeller und/oder materieller Rechtswidrigkeit auf, ist die Schiedsstelle im nachfolgenden neuen Pflegesatzverfahren an die Rechtsauffassung des Gerichts in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV gebunden (BVerwG, Urt. v. 26.9. 2002, Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 = DVBl. 2003, 674 = NVwZ-RR 2003, 281).
• VG Karlsruhe, 29.03.2004 - 12 K 3688/02

  Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei Festsetzung des Budgets und der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Denn dabei handelt es sich um eine Vorauskalkulation aufgrund einer Prognose (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 29.3. 2004 - 12 K 3688/02 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Mit Rücksicht hierauf und unter Heranziehung der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den weitgehend vergleichbaren Schiedsstellenverfahren in den Bereichen Sozialhilfe (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998, BVerwGE 108, 47 = DVBl. 1999, 1113) und Pflegeversicherung (…vgl. BSG, Urt. v. 14.12.2000, BSGE 87, 191) hat das Gericht im Hinblick auf etwaige Verfahrensfehler (lediglich) zu prüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts durch die Schiedsstelle in einem fairen und willkürfreien Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist.
• BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

  Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bisher offen gelassen, jedoch im Urteil vom 23. November 1993 (NJW 1994, 2435) Zweifel an der Behördeneigenschaft erkennen lassen, weil die Schiedsstelle durchaus als eine vertragliche Schlichtungsstelle, die letztlich auf der Ebene der Pflegesatzparteien und damit nicht hoheitlich handele, begriffen werden könne.
• OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 87/04

  Rechtmäßigkeit des Mehrerlösausgleichs im pflegesatzrelevanten Budget eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens 11 LC 87/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Schiedsstelle verwiesen.
• BVerwG, 14.05.2003 - 6 A 11.02

  Vorliegen einer Teilorganisation des so genannten "Kalifatstaats" - Umfang des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Auf die daraufhin erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten durch rechtskräftiges Urteil vom 24. September 2003 - 6 A 11/02 -, rückwirkend zum 1. Januar 2002 die Aufnahme der Klinik mit 10 weiteren Betten der Fachrichtung Dermatologie in den Krankenhausplan festzustellen.

• OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 87/04

  Rechtmäßigkeit des Mehrerlösausgleichs im pflegesatzrelevanten Budget eines …

  Das pflegesatzrelevante Budget für das Jahr 2001 ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 11 LC 133/05, über das der Senat ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag entschieden hat.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens 11 LC 133/05 und der erstinstanzlichen Akten 6 A 127/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Schiedsstelle verwiesen.

  Der Senat hat diesen Ansatz in dem im Parallelverfahren 11 LC 133/05 ergangenen Urteil vom heutigen Tage als rechtmäßig bestätigt.

  Zwar ist eine derartige (bewusste) Überschreitung des Versorgungsauftrages pflegesatzrechtlich nicht zulässig (vgl. Senatsurt. v. 22.9. 2005 - 11 LC 133/05 -, S. 19 ff. UA), doch stellt die Regelung über den Mehrerlösausgleich in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV nach Auffassung des Senats keine Sanktionsnorm für den Fall dar, dass - wie hier - ein Krankenhaus Betten außerhalb des Versorgungsauftrags nutzt (so auch Quaas/Dietz, in: f&w 2002, 645, 648).

• VG Greifswald, 25.09.2013 - 3 A 478/11

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze; Genehmigungsbedürftigkeit eines …

  Dieselbe Einschränkung gilt auch für die Gerichte, denen ebenso wenig wie der Genehmigungsbehörde eine Gestaltungskompetenz zukommt, (…vgl. Dietz/Bofinger, a.a.O. § 14 Rn. 1ff. m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 22.09.2005 - 11 LC 133/05, zit. nach juris, Rn. 48).